1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der WatzMobil-App sowie für die Buchungswebsite, durch die den Nutzern sowohl die Buchung als auch die Abrechnung und Bezahlung von On-Demand-Verkehrsleistungen ermöglicht wird.

Der On-Demand-Verkehr wird vom Zweckverband Bergerlebnis Berchtesgaden betrieben, der sich zur Abwicklung der Fahrtenbuchung der ioki GmbH bedient.

Kontaktdaten:

Zweckverband Bergerlebnis Berchtesgaden
Maximilianstr. 9
83471 Berchtesgaden
Tel: +49 8652 65650-0
E-Mail: info@watz-mobil.de

2. Anwendung der Tarif- und Beförderungsbedingungen

Zusätzlich zu diesen AGB gelten die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen, die hier abrufbar sind: https://watz-mobil.de/befoerderungsbedingungen/.

3. Änderungen

Der Zweckverband Bergerlebnis Berchtesgaden behält sich das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der AGB oder sonstiger beschriebener Abläufe für die On-Demand-Dienste nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung der jeweiligen Änderung nach § 315 Abs. 3 BGB vorzunehmen, wenn dies durch behördliche Vorgaben, Gesetzesänderungen oder technisch oder logistisch zwingende Änderungen der Programmzusammensetzungen, -gewährung und/oder der Verkehrsleistung oder deren Abrechnung erforderlich ist. Ebenso behält sich der Zweckverband Bergerlebnis Berchtesgaden Änderungen vor, soweit diese durch Vorgaben eines Fördermittelgebers erforderlich werden. Der Kunde wird per E-Mail oder in der App bzw. auf der Buchungswebsite oder postalisch über Änderungen unverzüglich informiert.

Die geänderten AGB werden Vertragsbestandteil, es sei denn, der Kunde erhebt schriftlich oder auf dem vereinbarten elektronischen Weg Widerspruch. Auf diese Folge wird der Kunde bei der Bekanntmachung der Änderung besonders hingewiesen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Bekanntgabe der Änderungen an den Auftragnehmer absenden.

4. Gebrauchsüberlassung WatzMobil-App

Die WatzMobil-App kann über die gängigen Download-Plattformen (z. B. Google Play Store, Apple Store) heruntergeladen und genutzt werden.

Geschuldet wird eine unentgeltliche Nutzung nur im Rahmen der jeweils vorgehaltenen Verfügbarkeit. Mit der Bestätigung zum Download der WatzMobil-App schließt der Kunde einen Gebrauchsüberlassungsvertrag mit dem Zweckverband Bergerlebnis Berchtesgaden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Jede von den Nutzungs­bedingungen abweichende sachfremde Nutzung, Änderung und/oder Modifizierung der WatzMobil-App ist nicht gestattet. Insoweit ist der Kunde auch nicht berechtigt, die ihm an dem in der WatzMobil-App inkludierten Programm eingeräumten Rechte zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, zu lizenzieren, abzutreten oder anderweitig zu übertragen.

Der Kunde ist verpflichtet, die für die Anmeldung erhaltenen Zugangsdaten für die WatzMobil-App bzw. für die Buchungswebsite vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. Sollten die Zugangsdaten Dritten bekannt werden, hat der Kunde den Zweckverband Bergerlebnis Berchtesgaden hierüber zu informieren.

Es besteht kein Anspruch auf eine dauerhafte Verfügbarkeit der WatzMobil-App. bzw. der Buchungswebsite. Der Zweckverband Bergerlebnis Berchtesgaden ist jederzeit berechtigt, den Betrieb des WatzMobils inkl. WatzMobil-App bzw. Buchungswebsite einzustellen.

5. Teilnahmebedingungen

Alle Personen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr sind berechtigt, die WatzMobil-App zu nutzen, um Fahrten zu buchen. Personen unter 18 Jahre oder sonst in der Geschäftsfähigkeit eingeschränkte Personen benötigen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

6. Registrierung

Für den Zugang zur Vermittlung von On-Demand-Verkehrsleistungen ist für den Kunden eine Registrierung erforderlich, die mobil über die WatzMobil-App bzw. über die Buchungswebsite erfolgt.

Falls der Kunde den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seiner Zugangsdaten vorliegt, ist dies umgehend per Telefon unter 08652 65650-120 oder per E-Mail an  info@watz-mobil.de zu melden. Jeder Kunde trägt die verschuldensabhängige Verantwortung für seine Aktivitäten bei der Nutzung. Bis zum Eingang der Meldung haftet der Kunde, der den Missbrauch schuldhaft ermöglicht hat, für die bis dahin entstandenen Forderungen.

7. Buchung von Fahrten

Für die Buchung der kostenpflichtigen On-Demand-Verkehrsleistungen sind durch den Kunden folgende weitere Fahrtdaten in die hierfür vorgesehene Maske der WatzMobil-App bzw. auf der Buchungswebsite einzugeben:

• Datum
• Abfahrts- oder Ankunftszeit
• Startort (sofern der Kunde die automatische Standorterkennung aktiviert hat, erkennt die App diesen selbstständig)
• Zielort
• Ggf. Vergünstigungen (z.B. Gästekarte Berchtesgaden) (Ja/Nein)
• Ggf. vorhandener und aktuell gültiger Schwerbehindertenausweis (Ja/Nein)
• Ggf. Besonderheiten wie Rollstuhl, Rollator, Gepäck (Ja/Nein)
• Ggf. Mitfahrer

Der Kunde hat die Möglichkeit, ein barrierefreies Fahrzeug zu buchen, soweit dieses lokal verfügbar ist. Die Verfügbarkeit/­Nichtverfügbarkeit wird in der WatzMobil-App bzw. auf der Buchungswebsite nach Auswahl des Optionsfeldes „Rollstuhl“ angezeigt. Die Buchung barrierefreier Fahrzeuge ist im Regelfall mobilitätseingeschränkten Fahrgästen vorbehalten.

Nach Eingabe der Daten zur Fahrtbuchung in die WatzMobil-App bzw. Buchungswebsite werden dem Kunden anschließend die buchbaren Fahrtmöglichkeiten angezeigt.

Nach Auswahl einer Fahrt und vor der verbindlichen Abgabe der Buchung erhält der Kunde sämtliche Buchungsdaten noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt.

Durch Anklicken der Schaltfläche „Fahrt buchen“ gibt der Kunde gegenüber dem Zweckverbandes Bergerlebnis Berchtesgaden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über eine Berechtigung zur Nutzung der ausgewählten Beförderungsdienstleistung (Nutzungsberechtigung) ab.

Nach Eingang seiner Buchung erhält der Kunde über die WatzMobil-App bzw. über die Buchungswebsite unverzüglich eine Buchungsbestätigung und die genauen Angaben, wo er sich zu welchem Zeitpunkt für den Zustieg bereithalten muss. Die WatzMobil-App unterstützt bei Bedarf und vorheriger Aktivierung der automatischen Standortdiensterkennung mit einem Fußweg-Routing.

Mit Zurverfügungstellung der Buchungsbestätigung kommt der Kaufvertrag wirksam zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 BGB).

Mit Fahrtantritt kommt zwischen dem Kunden und dem Zweckverband Bergerlebnis Berchtesgaden ein Beförderungsvertrag zustande. Der Kunde muss die Fahrt persönlich antreten, die Nutzungsberechtigung ist nicht auf Dritte übertragbar.

8. Anerkennung von Schwerbehindertenausweisen

Personen mit einer Schwerbehinderung, die die gesetzlichen Voraussetzungen für die Freifahrtberechtigung nach dem Sozialgesetzbuch erfüllen und im Besitz einer gültigen Wertmarke sind, können die On-Demand-Verkehrs­leistungen kostenfrei nutzen.

Die Buchung einer Fahrt erfolgt im Übrigen entsprechend Ziffer 7.

9. Stornierung von Fahrten

Buchungen können durch den Zweckverband Bergerlebnis Berchtesgaden storniert werden. Dies kann z. B. bei technischem Defekt, Unfall oder gravierenden Verkehrsbehinderungen durch Stau oder Witterungseinflüsse der Fall sein. Bei einer Stornierung der Buchung durch den Zweckverband Bergerlebnis Berchtesgaden fallen für den Kunden keine Kosten an, ggf. bereits erfolgte Zahlungen werden erstattet.

Für die Stornierung einer Buchung durch den Kunden gelten die folgenden Bedingungen:

Bei einer Buchung mit sofortigem Fahrtwunsch ist eine kostenlose Stornierung bis 5 Minuten nach Betätigung des Buttons „Fahrt buchen“ kostenfrei möglich.

Bei Vorausbuchungen oder Dauerbuchungen kann die Fahrt bis 30 Minuten vor Fahrtbeginn kostenfrei storniert werden. Die Stornierung kann entweder über die WatzMobil-App bzw. über die Buchungswebsite erfolgen.

Erscheint der Kunde nicht zu dem übermittelten Zeitpunkt am Startort, wird der volle Fahrpreis erhoben. Es besteht für den Kunden kein Anspruch darauf, dass das Fahrzeug wartet oder der Fahrer Kontakt mit dem Kunden aufnimmt. Nach dreimaligem Nichtantritt einer Fahrt innerhalb von sechs Monaten erfolgt die Sperrung des Kunden-Accounts.

Wird die Fahrt vom Kunden oder seinen Mitfahrern vorzeitig abgebrochen, erfolgt keine Erstattung bzw. Teilerstattung des geschuldeten Fahrpreises.

10. Abrechnung und Zahlung

Das zu entrichtende Beförderungsentgelt wird durch die WatzMobil-App bzw. Buchungswebsite ermittelt und angezeigt. Der Kunde kann grundsätzlich zwischen folgenden Zahlungsweisen wählen:

Bei Nutzung der WatzMobil-App

• Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard, AmericanExpress)
• SEPA-Lastschrift
• PayPal

Bei Fahrtantritt muss der Kunde im Besitz eines gültigen Tickets sein. Ein Erwerb sowie die Zahlung im Fahrzeug sind nicht möglich.

Kreditkartenzahlungen werden mit Zustandekommen des Kaufvertrages über die Nutzungsberechtigten abgebucht.

Für jede durchgeführte oder nicht rechtzeitig stornierte Fahrt wird dem Kunden im Anschluss eine Rechnung per E-Mail übersandt, sofern diese im Kundenkonto hinterlegt ist. Der Kunde hat jede Rechnung sorgfältig zu prüfen und etwaige Einwände innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der E-Mail gegenüber dem Zweckverband Bergerlebnis Berchtesgaden per Telefon unter 08652 65650-120 oder per E-Mail an info@watz-mobil.de vorzubringen. Anderenfalls gilt die Rechnung als genehmigt und angenommen. Der Kunde wird in den Rechnungen auf diese Rechtsfolge nochmals ausdrücklich hingewiesen.

App-Nutzer bekommen eine Rechnung an die Mailadresse, wenn sie diese hinterlegt, bestätigt und dem Rechnungsempfang zugestimmt haben. Nicht-App-Nutzer bekommen keine Rechnung, weil sie dem Rechnungsempfang nicht in der App zustimmen können.

Eine Übersicht der für den Kunden erbrachten On-Demand-Verkehrsleistungen wird dem Kunden im Anschluss an die durchgeführte Fahrt über die WatzMobil-App zur Verfügung gestellt. In der Fahrthistorie kann der Kunde erkennen, welche Fahrten er getätigt bzw. ggf. storniert hat und welche Kosten hierfür angefallen sind.

11. Folgen bei Nichtzahlung

Der Kunde verpflichtet sich, den fälligen Rechnungsbetrag auf dem angegebenen Konto zum Abbuchungstermin bereitzuhalten und die Angaben im Sinne der Ziffer 6 wahrheitsgemäß vorzuhalten. Der Zweckverband Bergerlebnis Berchtesgaden (siehe oben Ziffer 1) oder ein vom Zweckverband Bergerlebnis Berchtesgaden bevollmächtigter Partner hat das Recht, das Benutzerkonto ohne vorherige Ankündigung sofort zu sperren, sofern

• ein Abbuchungsbetrag mangels Kontodeckung nicht abgebucht werden kann,
• es zu einer sonstigen Störung des Vertragsverhältnisses kommt.

Der Zweckverband Bergerlebnis Berchtesgaden oder einer der bevollmächtigten Partner wird dem Kunden die Kontosperrung mitteilen, verbunden mit der Zahlungserinnerung und/oder gegebenenfalls der Aufforderung zur Datenänderung (siehe oben Ziffer 6). Textform (126 b BGB) ist hierbei ausreichend.

Mit Ausgleich der offenen Forderungen (Zahlungseingang) bzw. der Korrektur der wahrheitsgemäß vorzuhaltenden Daten wird die Kontosperrung aufgehoben. Die Kontosperrung wird ebenfalls aufgehoben, soweit der Kunde nachweist, dass er das Fehlschlagen der Abbuchung nicht zu vertreten hat.

Kosten, die dem Zweckverband Bergerlebnis Berchtesgaden oder einem der bevollmächtigten Partner infolge nicht gedeckter oder aufgelöster Konten entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Für jede schriftliche Zahlungsaufforderung wird im Verzugsfall zudem eine Mahngebühr von EUR 3,00 erhoben. Das schließt eine Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Verzugsschadens, insbesondere der weiteren Kosten einer Rechtsverfolgung, nicht aus. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.

12. Kündigung und Sperrung von Nutzerkonten

Der Zweckverband Bergerlebnis Berchtesgaden (siehe oben Ziffer 1) oder ein von ihr bevollmächtigter Partner kann das Benutzerkonto endgültig sperren und den Vertrag kündigen, wenn der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist die Leistung nicht beglichen hat oder die Eintreibung der Leistung nicht in einem angemessenen Zeitraum erfolgen konnte.

Der Zweckverband Bergerlebnis Berchtesgaden und seine Partner haben ebenfalls ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Wichtige Gründe sind gegeben bei z. B. einem Missbrauch der WatzMobil-App sowie wiederholtem Nichterscheinen zu einer gebuchten und nicht rechtzeitig stornierten Fahrt. In diesem Fall wird das Kundenkonto dauerhaft gesperrt.

Der Kunde ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis für die Mobilitätsplattform jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch elektronische Löschung (Betätigung des Buttons „Konto löschen“ in der WatzMobil-App oder auf der Buchungswebsite) oder per E-Mail an  info@watz-mobil.de . Bis zur endgültigen Abwicklung der vertraglichen Beziehung nach einer Kündigung gelten diese AGB weiter. Offene Forderungen gegenüber dem Kunden bleiben von der Kündigung unberührt.

13. Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung unter https://www.watz-mobil.de/datenschutz/